Zum Beschluss einer föderalen Modernisierungsagenda bei der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI: „Die Agenda ist ein ambitionierter Plan, der zeigt, dass die Mitte gemeinsam handlungsfähig ist. Leider wurden an entscheidenden Stellen die Ambition und Reformbereitschaft ausgebremst.”
- „Die Agenda ist ein ambitionierter Plan, der zeigt, dass die Mitte gemeinsam handlungsfähig ist. Leider wurden an entscheidenden Stellen die Ambition und Reformbereitschaft ausgebremst. Es ist gut, dass es allen Akteuren mit der Staatsmodernisierung ernst ist. Wir stehen bereit und erwarten, dass die Agenda gemeinsam schnell vorangetrieben und umgesetzt wird – mit klaren Schritten und straffen Zeitplänen. Zugleich muss das Tauziehen bei den bisher nicht geeinten Punkten beendet werden. Die Wirtschaft braucht Vertrauen statt Vorbehalte, Tempo statt kleinteiliger Auflagen.
- Leider bleibt in der politischen Debatte zur Modernisierungsagenda bislang völlig außen vor, dass die Genehmigungen für industrielle Produktionsanlagen dringend beschleunigt werden müssen. Beispielsweise lagen beim Immissionsschutzrecht viele beschleunigende Vorschläge auf dem Tisch, die leider nicht angenommen wurden. Damit bleiben vorgeschriebene Verfahren weiterhin kompliziert und langwierig. Hinzu kommt, dass sich einige angedachte Maßnahmen im Vergaberecht negativ auf die Industrie auswirken. Dringend notwendig ist eine praxisgerechte, vertrauensbasierte Gesetzgebung, die Verfahren spürbar verkürzt. Misstrauen gegenüber der Wirtschaft muss Vertrauen weichen – mit klaren Leitplanken statt Mikromanagement.
- Die Agenda darf nicht in der Umsetzung durch ministerielle Einzelinteressen verwässert oder sogar in Einzelpunkten verhindert werden. Sie ist nur einer von vielen Schritten, um den Standort Deutschland zu stärken. Nach wie vor leiden unsere Unternehmen tagtäglich unter überbordender Bürokratie, langwierigen Verfahren, teurer Energie und hohen Standortkosten.”