Zur Entscheidung des Supreme Courts erklärt Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI: „Die Entscheidung des Supreme Courts, zentrale Zollmaßnahmen der aktuellen US-Administration unter Donald Trump für rechtswidrig zu erklären, ist ein starkes Signal für die regelbasierte Handelsordnung.“
- „Der Supreme Court sendet ein starkes Signal zur Unterstützung einer regelbasierten Handelsordnung anstelle unilateraler Maßnahmen. Das Urteil ist ein deutlicher Beweis für die bestehende Gewaltenteilung in den USA.
- Die bleibende Unsicherheit wird international tätige Unternehmen weiterhin belasten und Investitions- und Lieferkettenentscheidungen erschweren. Es wird erwartet, dass die US-Administration alternative Wege prüfen und nutzen wird, um bestehende Zölle fortzuführen oder vergleichbare Schutzinstrumente einzuführen.
- Die Europäische Union sollte, unterstützt durch die Bundesregierung, zügig auf die Vereinigten Staaten zugehen und Klarheit schaffen, welche Folgen das aktuelle Urteil für den EU-US-Handelsdeal hat. Unternehmen benötigen rasch Planungssicherheit und verlässliche Handelsbedingungen. Nur durch transparente Gespräche und verbindliche Vereinbarungen lässt sich Vertrauen in die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sichern.
- Deutschland und Europa sind und bleiben Partner der USA. Maßnahmen sollten so ausgestaltet werden, dass unnötige Belastungen für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks vermieden werden.“