Der Koalitionsausschuss berät heute über Reformen am Arbeitsmarkt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Das deutsche Arbeitsrecht muss dringend an die Bedingungen der digitalen Welt angepasst werden. In seinen Grundzügen stammt es aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts. Heute müssen Unternehmen – gerade in der digitalen Wirtschaft – deutlich schneller auf sich ändernde Marktbedingungen, disruptive Technologien und immer kürzer werdende Innovationszyklen reagieren. Auch ein starker globaler Wettbewerb und geopolitische Unsicherheiten erhöhen den Druck. Gleichzeitig müssen Unternehmen immer mehr Vorgaben erfüllen, dokumentieren und nachweisen. Das bindet Zeit und Personal, die für Innovation und Wachstum fehlen. Auch gut gemeinte Vorhaben etwa zur Tariftreue oder Entgelttransparenz bedeuten in der Praxis zusätzliche Berichts- und Nachweispflichten, führen zu noch mehr Bürokratie und bremsen so die Unternehmen aus.
Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, brauchen wir smarte, praxistaugliche Regelungen. Die Arbeitsrealität vieler Beschäftigter ist heute von Vertrauensarbeitszeit und flexiblen Arbeitsmodellen wie mobilem Arbeiten geprägt. Die anstehenden Reformen bieten die Chance, die Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie Beschäftigte flexibler zu gestalten und an die digitale Arbeitswelt anzupassen. Dazu gehören eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit und der Erhalt der Vertrauensarbeitszeit. Auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Top-Verdiener kann Teil der Debatte sein. Entscheidend ist dabei, dass auch künftig ein Schutz vor Willkürentscheidungen gewährleistet ist. Als Orientierung kann hier das dänische Flexicurity-Modell dienen. Es verbindet hohe Flexibilität für Unternehmen mit sozialen Sicherheiten für Beschäftigte – etwa durch verlässliche Abfindungsregelungen und tragfähige Übergangslösungen im Falle von Kündigungen.
Letztlich geht es darum, das Arbeitsrecht zeitgemäß weiterzuentwickeln und die deutschen Unternehmen auch in dieser Hinsicht wettbewerbsfähig zu machen.“