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BMVW: Mindestlohn aussetzen - Arbeitsmarkt für Flüchtlinge öffnen

31.08.2016

Der Mittelstand fordert angesichts nach wie vor bestehender Beschäftigungsbarrieren für Flüchtlinge einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Ein offener Arbeitsmarkt sei das effektivste Integrationsinstrument, findet NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Allerdings erfordere es Zeit und Geduld, die Produktivitätslücke zu schließen.

„Die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist eine gesellschaftliche Herkulesaufgabe, die nicht zuletzt auch vom Mittelstand gestemmt wird. Die Betriebe erwarten von der Politik einen Abbau bürokratischer Beschäftigungshürden, um der Herausforderung gerecht werden zu können. Wir fordern die temporäre Aussetzung des Mindestlohnes sowie die Beseitigung des Beschäftigungsverbots für Flüchtlinge in der Zeitarbeit, um die Produktivitätslücke monetär zu schließen. Gerade Arbeitsministerin Andrea Nahles zeigt in ihrem Kampf gegen die Zeitarbeit keinerlei Bereitschaft heilige Kühe zu schlachten und den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge zu öffnen. Umso wichtiger sind Initiativen vor Ort. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass zahlreiche Arbeitsmarktbezirke die Vorrangprüfung aussetzen, die sich als extremes Beschäftigungshindernis entpuppte. Nun müssen zeitnah weitere Schritte zur Öffnung des Arbeitsmarktes folgen, um einen Integrationsprozess überhaupt erst möglich zu machen. Unbürokratischere Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse sowie eine rechtzeitige Einschätzung der Potenziale und Förderbedarfe sollten als nächstes auf der Agenda der Jobcenter und Integrationsarbeit stehen. Die Sprachbarriere bleibt neben fehlender fachlicher Qualifikation nach wie vor der größte Jobkiller.“