Seit einem Jahr gibt es das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unter Leitung von Karsten Wildberger. Die Heinlein Gruppe zieht eine erste Bilanz: Während die Bundesregierung wichtige Weichen für Open Source und digitale Souveränität gestellt hat, bleibt die Umsetzung hinter den Möglichkeiten zurück.
- EVB-IT-Regelungen: Ein Schritt in die richtige Richtung – aber ohne Umsetzungshilfe wertlos
Die neuen EVB-IT-Regelungen ermöglichen erstmals die rechtssichere Beschaffung von Open-Source-Software in der Verwaltung. Doch das ist nur der erste Schritt. Open Source wird dadurch nicht automatisch zum Standard – es bedeutet lediglich, dass Behörden Open Source ohne bürokratische Hindernisse einkaufen können. Das eigentliche Problem: Die Verwaltung braucht konkrete Unterstützung – etwa durch Schulungen, Beratung oder klare Leitfäden, um Open Source tatsächlich einzuführen und zu nutzen.
- Europäische Wertschöpfung statt „Buy European“
Der Fokus des Ministeriums auf europäische Lösungen ist grundsätzlich richtig – allerdings nicht, weil Open Source „lokal“ sein muss, sondern weil Wertschöpfung in Europa die digitale Souveränität stärkt. Open Source ist immer global, aber die Kontrolle über die Infrastruktur und die Daten muss in europäischen Händen liegen. Solange die Beschaffungspraxis jedoch weiterhin bei proprietären Anbietern landet, bleibt die „europäische Zusammenarbeit“ eine leere Floskel.
- Kritische Lücken: Reden über Souveränität – Handeln bei Hyperscalern
Das größte Problem ist nicht der Mangel an Strategien oder Zielen, sondern der Widerspruch zwischen Anspruch und Realität: Über digitale Souveränität wird geredet – doch in der Praxis wird weiterhin bei Hyperscalern wie Microsoft, AWS oder Google eingekauft. Es fehlt nicht an Visionen, sondern an Konsequenz. Dabei braucht es beides:
- Eine klare Strategie, die Open Source und souveräne Lösungen verbindlich vorschreibt.
- Messbare Ziele, um den Fortschritt zu überprüfen – etwa einen Mindestanteil von 25 Prozent Open Source in öffentlichen IT-Projekten bis 2030 (mit dem langfristigen Ziel von 100 Prozent in zehn Jahren).
Jutta Horstmann, CEO der Heinlein Gruppe fasst zusammen:
„Ein Jahr Digitalministerium ist ein guter Zeitpunkt für eine ehrliche Bestandsaufnahme: Die Technologie für digitale Souveränität ist da – was fehlt, ist der politische Wille zur konsequenten Umsetzung. Wir brauchen jetzt messbare Ziele, klare Kriterien und eine Finanzierung, die Open Source nicht nur ermöglicht, sondern priorisiert.“