Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls“.
- „Die Ergebnisse sind ein positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls. Die Regierung muss die Beschlüsse in den nächsten Monaten entschlossen umsetzen und weitere Reformen nachlegen, damit eine Dynamik für Wachstum und Investitionen entsteht.
- Die Reform der Einkommensteuer sorgt für eine moderate Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, aber sie setzt keine Investitionsimpulse für Unternehmen. Insbesondere für Personengesellschaften führt sie zu Mehrbelastungen und dämpft damit die Investitionsmöglichkeiten.
- Die angekündigten Reformschritte bei Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sind mutig. Vor allem die geplante umfassende Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten würde Unternehmen spürbar entlasten.
- Die Reform der gesetzlichen Rente, zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts und zur Umsetzung der Empfehlungen der Sozialstaatskommission können mittelfristig Wachstumskräfte freisetzen. Die Ausweitung der Befristungsregelungen im Arbeitsrecht kann wichtige Impulse setzen. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts langfristig zu stärken, werden weitere Schritte nötig sein.“