Laut Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sollen ab sofort jährlich knapp 15 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege fließen. Ein Schritt in die richtige Richtung aber immer noch deutlich zu wenig, findet die Bundesvereinigung Logistik (BVL) und erwartet langfristig eine weitere Verschlechterung der ohnehin angespannten Verkehrslage. Darüber hinaus vermisst das Expertennetzwerk Vorschläge zur Verknüpfung von Lkw, Bahn und Schiff (intermodaler Verkehr) sowie zur digitalen Transformation im Verkehr.
Nach Berechnung der BVL ergibt sich aus den Planungen der Politik eine jährliche Investitionslücke von rund fünf Milliarden Euro. Auf einen Investitionsbedarf in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich hatte die BVL bereits 2012 hingewiesen, als die Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ (Daehre-Kommission) ihre Analyse zur stabilen Finanzierung der Verkehrswege vorlegte. Vor diesem Hintergrund geht der Vorsitzende des Vorstands der BVL, Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner, von einem weiter fortschreitenden Substanzverlust der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aus. „Die fehlende staatliche Investitionsbereitschaft von heute wird sich morgen rächen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden“, so Klinkner.
Gleichzeitig kritisiert die gemeinnützige Organisation, dass die strategische Planung und Durchführung von Aus- und Neubauprojekten vernachlässig wird. Das betrifft zum Beispiel die Diskussion über eine zusätzliche Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden oder den stockenden Ausbau der Bahnstrecke entlang des Rheins in Richtung Schweiz auf vier Gleise. In Schleswig-Holstein verzögert sich die feste Querung des Fehmarnbelts als Anbindung an Skandinavien. Hier sieht der Bundesverkehrswegeplan 2030 auf deutscher Seite nur eine eingleisige Bahnanbindung an den geplanten Tunnel vor.
Bedeutung von kombiniertem Verkehr und digitaler Technik wird unterschätzt
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt mit dem BVWP 2030 keine Antworten darauf, wie sich die verschiedenen Verkehrsträger intelligent miteinander vernetzen lassen. „Der Begriff Intermodalität fehlt im Bundesverkehrswegeplan fast komplett“, so Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner. Damit werden an vielen Stellen optimale Transportlösungen verfehlt – sowohl unter ökonomischen als auch unter ökologischen Gesichtspunkten. „Wir plädieren dafür, die Stärken der einzelnen Verkehrsträger gezielt miteinander zu verknüpfen.“
Die BVL begrüßt, dass in dem Entwurf Aussagen über die Nutzung digitaler Technik zur Optimierung der Verkehrsströme zu finden sind. Allerdings fehlen Antworten auf wichtige Fragen. „Statt nur auf andere Investitionsprogramme zu verweisen, hätte man durchaus Investitionen in die IT-Infrastruktur gleichwertig in den BVWP aufnehmen können“, sagt dazu Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner. „Die digitale Technik hat das Potenzial, die Verkehrswege durch Automatisierung und Vernetzung der Fahrzeuge enorm zu entlasten.“
Die Schwächen des Bundesverkehrswegeplans sind nach Ansicht von Klinkner von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Denn funktionierende Verkehrswege und eine reibungslose Logistik sind eine zentrale Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg in diesem Land. „Logistik sichert ganz wesentlich den Wohlstand in Deutschland.“
