Gemessen am Investitionsniveau vor Einführung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) hat mehr als die Hälfte der zusätzlichen Schulden im ersten Halbjahr 2026 nicht zu zusätzlichen Investitionen des Bundes geführt. Das zeigt eine Analyse des ifo Instituts anhand aktueller Zahlen zum Bundeshaushalt. Im ersten Halbjahr hat der Bund über das SVIK 21,6 Milliarden Euro Kredite aufgenommen, die Investitionen stiegen aber nur um 10,1 Milliarden Euro gegenüber dem Vergleichswert. Das ergibt eine Zweckentfremdungsquote von 53 Prozent. „Fließen die Mittel faktisch in laufende Ausgaben anstatt in zusätzliche Investitionen, erben künftige Generationen die Schulden ohne den entsprechenden Gegenwert“, sagt ifo-Forscherin Emilie Höslinger.
„Das politische Versprechen bei der Einrichtung des Sondervermögens, zusätzliche Schulden auch vollständig für zusätzliche Investitionen einzusetzen, hat die Politik bisher nicht gehalten“, sagt ifo Präsident Clemens Fuest. Die kumulierte Zweckentfremdungsquote seit Einführung des SVIK im vergangenen Jahr liegt derzeit bei 75 Prozent. Insgesamt hat der Bund bis einschließlich Juni 2026 über das SVIK 45,9 Milliarden Euro Kredite aufgenommen, die Investitionen stiegen aber nur um 11,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vergleichswert. Das ergibt eine Investitionslücke von 34,6 Milliarden Euro. „Diese Investitionslücke hat Haushaltsspielraum für andere Ausgaben geschaffen“, sagt ifo-Fachreferent Max Lay.
Der Vergleichswert unterstellt, dass aus dem Kernhaushalt und dem Klima- und Transformationsfonds jährlich mindestens so viel investiert wird wie 2024 und die gesamte neue Kreditaufnahme des SVIK in zusätzliche Investitionen fließt. Der Vergleichswert für das erste Halbjahr berücksichtigt, dass historisch betrachtet ein großer Teil der Investitionen in der zweiten Jahreshälfte abfließt. Die hohe Zweckentfremdungsquote ist daher entweder ein Hinweis auf einen deutlich unterdurchschnittlichen Mittelabfluss im ersten Halbjahr oder bereits ein Signal dafür, dass aus dem Kernhaushalt 2026 noch weniger Investitionen abfließen als geplant.
Bei der Investitionslücke und der Zweckentfremdungsquote handelt es sich um ökonomische Indikatoren, die Aufschluss über den wirtschaftlichen Nutzen der zusätzlichen Schulden geben. Die Zahlen sind keine Einordnung der Rechtmäßigkeit des SVIK.